Positionen

Die Wähler-Initiative Rotenburg in ihrer dritten Legislaturperiode

1. Höchste demokratische Legitimation

• Unsere Ratsmitglieder entscheiden immer nach intensiver Beratung im WIR-Plenum. Das bedeutet, dass bei uns jedes Mitglied an der Entscheidungs- findung Teil hat, nicht nur die mit Stadtratsmandat.

• Wir Menschen in dieser Stadt haben das sagen. Rat und Verwaltung sind Organe, die uns dienen, nicht umgekehrt.

2. Mehr Bürger in die Kommunalpolitik

• Wir wünschen uns Vielfalt und demokratische Teilhabe in Rotenburg. 

• Wir möchten die Menschen unserer Stadt dazu bewegen sich rechtzeitig an den Entscheidungen im Rat zu beteiligen und nicht erst, wenn es zu spät ist.

• Auch deshalb sollte jeder Kandidat für den Stadtrat von jedem Wähler gewählt werden können, damit auch wir kleineren Parteien ein Mitspracherecht haben.

3. Transparenz

• Offenheit und Ehrlichkeit sind uns ein hohes Gut, Halbwahrheiten zur Sicherung der Wählergunst sind Tabu.

4. Konzentration auf Rotenburg

• Wir kümmern uns um Rotenburg. Die WIR strebt ausschließlich Mandate im
Stadtrat an. Um nur dort im Sinne Rotenburgs zu agieren und nicht im Landtag, Kreistag oder Bundestag.

5. Finanzen

• Rotenburgs Finanzen stehen im Vergleich zu anderen Kreisstädten gut da. Das heißt aber nicht, dass ca. 20 Mio € Schulden nicht abgebaut werden müssten.

• Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen – Aber: Unternehmen brauchen Planungssicherheit, daher sind Transparenz und Überlegungen über den Tag hinaus unabdingbar. Um das maximale Knowhow zu sichern, halten wir in Wirtschaftsfragen gern Rücksprache mit dem RWF.

 • Die Praxis, Tafelsilber zu veräußern, um mehr Spielraum zu haben, klappt irgendwann (in Ermangelung desselben) nicht mehr – wir wägen daher genau ab, wann das vernünftig ist.

• Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Rotenburg soll für die Unternehmen attraktiv und berechenbar sein. Es waren bereits höhere Steuermehreinnahmen prognostiziert und die angestrebten Steuererhöhung war für uns nicht nachvollziehbar. Da wir dieselbe nicht verhindern konnten, haben wir dann dafür plädiert, das Plus in den Schuldenabbau zu stecken.

• Wir warnen eindringlich vor Investitionsstau. Nötige Investitionen und Sanierungsfälle sind nicht unreflektiert aufzuschieben.

• Stärkung der lokalen Wirtschaft. Sie ist das Fundament einer intakten Stadt mit hoher Lebensqualität. Erhalt und Weiterentwicklung eines attraktiven Wirtschaftsstandortes nach modernen Maßstäben. Wirtschaft muss ökologisch vernünftig sein

6. Bildung, Sport und Kultur

• Wir begrüßen die Einrichtung der IGS in Rotenburg ohne Oberstufe. Das Bildungsangebot aller Rotenburger Schulen darf unter einer zusätzlichen Oberstufe nicht leiden und wir werden weiterhin versuchen eine Kooperation der stadt- und kreiseigenen Schulen herzustellen

• Insbesondere aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen gelten uns Sport und Kultur als absolut förderungswürdig.
Aber: Es muss klar sein, dass es in schlechteren Jahren auch mal weniger Zuschüsse geben kann.

7. Wohnen und Verkehr

• Wir freuen uns über Neubaugebiete und Neubauten in Rotenburg. Der demographische Wandel macht auch vor Rotenburg nicht halt. Also muss Rotenburg attraktiv sein, damit auch künftig Kindergärten und Schulen ausgelastet und Ausbildungsplätze und Facharbeiter-Stellen besetzt werden können.

• Die Innenstadtverdichtung muss vorangetrieben werden, dazu gehören auch 3 oder mehr geschossige Wohnungsbauten in der Fußgängerzone.

• Rotenburg ist eine Flächenstadt. Eine Ausgrenzung des PKW-Verkehrs kann es daher nicht geben. Wir müssen aber den innerstädtischen Radverkehr weiter entwickeln. Da hilft aber kein touristischer Radweg nach Brockel. Das Geld ist in der Stadt besser aufgehoben.

• Das Thema Straßenausbaubeiträge gehört auf den Prüfstand! Sind diese noch Zeitgemäß? Ist eine Gegenfinanzierung möglich? Sind Entschädigungszahlungen erforderlich? Werden unnötige Begehrlichkeiten geweckt? Wir wollen das öffentlich diskutieren und nach einer fairen Lösungsmöglichkeit suchen.

• Parkmöglichkeiten am Bahnhof, BBS und Diako gehören ebenfalls auf den Prüfstand, nicht nur ein Parkhaus am Bahnhof sondern vielleicht auch auf dem Lohmarkt.

8. Generationen, Zusammenleben

Wir wollen, dass Menschen gern in Rotenburg sind. Sie sollen hier arbeiten können. Sie sollen lokale Produkte kaufen können und sie sollen eine intakte Umwelt vorfinden. Dies sind wir unseren Mitbürgern und uns schuldig.

• Die fortschreitende Veränderung der Altersstrukturen verlangt eine Förderung des Interessenaustauschs zwischen Jung und Alt. Wir sind stets um eine Verbesserung der Lebensqualität in Rotenburg bemüht.

• Die Wochen- und Jahrmärkte müssen als „Marke“ entwickelt werden. Hierzu gehört auch die Diskussion über den jeweiligen Standort. Hierdurch kann und soll die Innenstadt in Rotenburg belebt werden. Die Stadt Rotenburg könnte Veranstalter für 2-3 Großveranstaltungen jährlich in Rotenburg werden. Zum Beispiel für ein mehrtägiges Sommerfestival mit Künstlern aus der Region und bekannten Headlinern.

9. Ratsarbeit

• Das von uns ins Leben gerufene Jugendgremium muss weiterverfolgt werden. Dazu gehören auch Jugendsprechstunden im Rathaus. Zum Beispiel könnten Auszubildende aus dem Rathaus für Fragen, Antworten und Anregungen regelmäßig zur Verfügung stehen.

• Frühzeitige Bürgerbeteiligungen vor den Fachausschüssen, auch in den Fraktionen, schaffen Vertrauen.

• Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger auch zu den Fraktionssitzungen, in denen die Fachausschüsse beraten werden. Somit sind Bedenken und Irritationen bereits vor den Fachausschüssen bekannt und können berücksichtigt oder den Betroffenen erklärt werden. Der nachfolgende Prozess würde hierdurch erheblich verkürzt und Beschlüsse ließen sich so viel schneller umsetzen.

• Langfristiger Planen: viele Dinge werden von der Verwaltung und den anderen Parteien nur kurzfristig angegangen, große Vorschläge für die Zukunft gibt es leider nicht. Nur punktuell etwas zu erreichen oder zu Ändern reicht nicht aus, sondern nur generelle Änderungen sind nachhaltig, ein denken über die Legislaturperioden hinaus muss erreicht werden.

  für die Menschen